Waffenrecht: Frage-Antwort-Papier veröffentlicht

2. Dezember 2024 (DJV) Berlin. Auswirkungen der Gesetzesänderung werden erläutert. Für Unsicherheit bei Behörden und Jägern werden unbestimmte Rechtsbegriffe sorgen, kritisiert der DJV. Änderungen der Zuverlässigkeitsprüfung führen bereits zu chaotischen Zuständen bei Behörden.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat ein Frage-und-Antwort-Papier zur Änderung des Waffengesetzes veröffentlicht. Darin werden die Auswirkungen der Gesetzesänderung für Jägerinnen und Jäger ausführlich erläutert. Das Papier ergänzt eine Kurzübersicht und eine Synopse der Änderungen, die bereits zuvor veröffentlicht wurden.

Aufgrund der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wie „allgemein anerkannter Zweck“ oder „berechtigtes Interesse“ wird es bei der Beurteilung konkreter Situationen im Zusammenhang mit den ausgeweiteten Messerverboten teils große Unsicherheiten geben. Juristische Auseinandersetzungen sind zu erwarten. Der DJV hatte im Gesetzgebungsverfahren diese Unsicherheit bei der Rechtsanwendung kritisiert. DJV, zahlreiche weitere Experten und sogar Vertreter der Ampelfraktionen haben im Gesetzgebungsverfahren darauf verwiesen, dass neue Messerverbotszonen kaum etwas gegen Gewaltkriminalität ausrichten können.

Weitere Änderungen des Waffengesetzes betreffen in erster Linie die Prüfung von Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung zum Waffenbesitz. Auch hier waren Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Änderungen abzusehen. Viele Waffenbehörden erteilen derzeit keine Erlaubnisse, weil die neu eingeführten Behördenabfragen noch nicht möglich sind. Der angestrebte Sicherheitsgewinn wird schon deshalb nicht erreicht, kritisiert der DJV.

Downloads

Der Beitrag Waffenrecht: Frage-Antwort-Papier veröffentlicht erschien zuerst auf Landesjagdverband Schleswig-Holstein e.V..

Weitere Beiträge

Aus dem Landesverband

Zur aktuellen Witterungslage – Eigenverantwortung, Weidgerechtigkeit und situationsbedingte Entscheidungen vor Ort

Angesichts der aktuell in weiten Teilen Schleswig-Holsteins vorherrschenden winterlichen Witterungsbedingungen ruft der Landesjagdverband Schleswig-Holstein (LJV SH) alle Jägerinnen und Jäger zu besonderer Umsicht, Eigenverantwortung und einer konsequent situationsbezogenen Entscheidung bei der Jagdausübung auf. Anhaltende Frostperioden, Schneeverwehungen, verharschte Schneedecken sowie eingeschränkte Äsungsbedingungen bedeuten für viele Wildarten eine erhebliche energetische Belastung. Wildtiere befinden sich in dieser Phase vielfach in einem abgesenkten Stoffwechsel und sind in besonderem Maße auf Ruhe angewiesen. Jede vermeidbare Störung wirkt sich unmittelbar negativ auf Kondition, Gesundheitszustand und Überlebensfähigkeit

Weiterlesen »
Aus dem Landesverband

Naturschutz braucht Jagd – und unsere Stimme

Schleswig-Holstein steht vor wichtigen Entscheidungen: Neue Naturschutzgebiete sollen ausgewiesen, bestehende Flächen erweitert werden. Ziel ist es, unsere Natur zu schützen und Lebensräume zu erhalten – ein Anliegen, das wir Jägerinnen und Jäger seit Generationen teilen und leben. Wir stehen für Naturschutz. Aber wir stehen ebenso für eine Jagd mit Verantwortung, Sachverstand und Praxisbezug. Jagd ist gelebter Naturschutz – jeden Tag Ob Hege, Bestandsregulierung, Seuchenprävention oder der Schutz sensibler Lebensräume:Jagd ist kein Fremdkörper im Naturschutz – sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil

Weiterlesen »
Aus dem Landesverband

Silvester & Feuerwerk: Rücksicht auf Wildtiere nehmen

Der Jahreswechsel bedeutet für viele Menschen Freude und Tradition. Für Wildtiere jedoch oft erheblichen Stress. Lärm, Lichtblitze und Rauch durch Feuerwerk können Fluchtreaktionen auslösen, zu Verletzungen führen oder Tiere in gefährliche Situationen treiben. Der Landesjagdverband Schleswig-Holstein e. V. schließt sich den wiederholt geäußerten Empfehlungen des Deutschen Jagdverbandes an und bittet darum, beim Abbrennen von Feuerwerk Rücksicht auf Wildtiere zu nehmen. Besonders sensible Bereiche wie Wälder, Waldränder, Feldfluren, Gewässerränder und naturnahe Grünanlagen sollten gemieden werden. Zusätzlich stellen Reste von Feuerwerkskörpern eine

Weiterlesen »